Unhosted Wallets – EU mit nächstem Schritt zum Verbot


Die Berichte der letzten Monate aus dem Umfeld des Europäischen Parlaments hatte bei vielen Kryptonutzern regelmäßig Sorgenfalten ausgelöst. Denn die Bemühungen der Politik hinsichtlich einer einheitlichen Regulierung des Kryptomarktes zeigten, dass die durchaus sinnvolle Schaffung klarer Regeln in verschiedenen Bereichen des Sektors zu Einschnitten oder gar Verboten führen könnte. Während sich einzelne Länder innerhalb Europas wie etwa der Schweiz konstant zu einem immer beliebteren Standort für Krypto- und Blockchain-Firmen entwickeln, zieht der nun von zwei wichtigen Ausschüssen des Parlaments verabschiedete Regulierungsansatz jetzt abermals den Unmut der Kryptowelt auf sich. Es geht unter anderem um sogenannte Unhosted Wallets – also selbstverwaltete digitale Geldbörsen.

Diesen droht Experten zufolge im Falle einer endgültigen Umsetzung des Vorhabens im Grunde ein Totalverbot. Die Meldung blieb nicht ohne Folgen. Der Bitcoin Kurs gab in der Nacht auf den ersten April spürbar nach – binnen fünf Tagen lag die Krypto-Leitwährung um fast 4,5 Prozent im Minus.

Deutlicher kurzfristiger Ausschlag des BTC Kurses

Die gute Nachricht: Der BTC erholte sich bis zum Morgen wieder, nachdem er kurzfristig sogar unter 40.300 US-Dollar gefallen war. Bei Redaktionsschluss notierte der Kurs wieder deutlich über 40.700 USD. Einen bleibenden Schaden könnte das EU-Parlament dem gesamten Markt dennoch zugefügt haben, wie verschiedene Branchenkenner in ersten Einschätzungen zu bedenken geben. Gemeint ist damit freilich in erster Linie Europas Krypto-Industrie, doch die Abstimmungen der beiden Ausschüsse dürften auch international auf Gehör stoßen. Die aktuelle Abstimmung schließt sich in gewisser Weise der kürzlich ebenfalls von Kryptoexperten kritisierten MiCA-Abstimmung an, die sich auf ein potenzielles Verbot des sogenannten Proof-of-Work-Konsensverfahrens bezog. Nun geht es um den Transfer of Funds Regulation (TFR).

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Börsen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden

Hintergrund ist dabei unter anderem, dass in Europa tätige Kryptobörsen in Zukunft nur noch unter Berücksichtigung strenger Auflagen (schlimmstenfalls gar nicht mehr) Abhebungen von ihren Plattform-Konten auf externe privat verwaltete Wallets erlauben sollen. Solche Krypto-Geldbörsen können von Nutzern innerhalb einer Blockchain eigenständig angelegt, verwaltet und für Einzahlungen von Börsen genutzt werden. Wallet-Nutzer sind so deutlich anonymer und unabhängiger, was ganz im Sinne der Dezentralität im Kryptoversum ist. Weiterhin bringen solche Wallets Nutzern mehr Sicherheit. Sollten Börsen in die Insolvenz stürzen, bleiben die Coins weiterhin für die Wallet-Nutzer erhalten, da sie die erforderlichen privaten Schlüssel („private Keys“) besitzen.

Selbstverwalteten Krypto-Wallets könnte das Ende drohen

Aus Kritikersicht handelt es sich beim neuen Ansatz des Parlaments um nichts anderes als einen gravierenden Vorstoß zur Beschneidung der Selbstverwaltung. Eben diese ist einer der wichtigsten Aspekte digitaler Währungen. Mit dem besagten Thema war neben dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) zugleich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament befasst. Die Geldtransferverordnung (TFR) ist für den europäischen Kryptosektor seit längerem eines der Sorgenkinder. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 5 eine strikte Meldepflicht für Krypto-Überweisungen vor, die von Nicht-Kunden über Geldbörsen vorgenommen werden. War die MiCA bezogene Abstimmung im ECON-Ausschuss im März noch aus der Sicht von Befürwortern eines Kryptoverbots noch gescheitert, droht durch den neu eingebrachten Paragrafen im Sinne einer konsequenten Richtlinie im Kampf gegen Geldwäsche ein indirektes Verbot der erwähnten selbstverwalteten Wallets. Denkt man diese Auswirkungen zu Ende, könnte man die Entwicklung als einen Schritt hin zu einem ganzheitlichen Bitcoin-Verbot deuten.

Kryptodienste sollen Nutzerdaten speichern und transparent machen

Der Paragraf hört auf den Namen „Neue Regeln zur Unterbindung illegaler Ströme in der EU“ und soll Betreiber von Handelsplattformen sowie Krypto-Broker an die sprichwörtliche kurze Leine nehmen. Sie sollen in Zukunft – Stichwort KYC-Verfahren – zur Prüfung, Speicherung und Verwaltung persönlicher Nutzerdaten verpflichtet werden. Daten, so das Ziel, sollen jederzeit und vollständig nachverfolgbar sein. Für viele führende Kryptobörsen ist dies nichts Neues, sie vertrauen bei Kontoeröffnungen teils bereits auf mehr oder minder weitreichende Identifizierungsverfahren. Die zukünftigen Anforderungen werden aber werden zur Folge haben, dass Transaktionen ausschließlich auf digitale Geldbörsen bekannter Inhaber möglich sind. Die Konsequenzen bekämen nicht nur reine Krypto-Dienste, sondern auch Zahlungsdienstleister zu spüren, die außerhalb der Kryptobranche (oder an der Schnittstelle zwischen traditionellem und Krypto-basierten Finanzmarkt) aktiv sind.

Ansatz für Mindestanforderung zur Meldepflicht bereits gekippt

Eine der größten Sorgen ist angesichts der parlamentarischen Entscheidungen, dass insbesondere kleinere (Krypto-) Dienstleister den Anforderungen nicht gerecht werden können. Denkbar ist ebenfalls, dass der enorme bürokratische Aufwand mancherorts zu einem Ausschluss neuer Kundinnen und Kunden aus EU-Ländern führt oder Nutzern schlicht Transaktionen an selbstverwaltete Wallets untersagen. So könnten Transaktionen im Ernstfall nur noch zwischen verschiedenen Börsen und Wallets bekannter Absender und Empfänger erfolgen. Die vormals angedachte Mindestsumme von 1.000 Euro als Schwelle für die Wirksamkeit der Meldepflicht wurde gekippt.

Endgültige Entscheidung könnte Monate auf sich warten lassen

Wissenswert: Zum einen fiel die Entscheidung vergleichsweise knapp aus. Bei fünf Enthaltungen stimmten 62 Politikerinnen und Politiker für und 51 gegen den Gesetzesentwurf. Noch gibt es Hoffnung, dass die Ergebnisse der Ausschüsse LIBE und ECON doch nicht den Weg in die endgültige Gesetzgebung finden. Eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments wird für den April erwartet. Für die Umsetzung des Änderungsvorschlags braucht es nicht nur eine Mehrheit im Parlament. Auch die Kommission und der Rat der Europäischen Union müssen dem Vorschlag zustimmen. Es könnte noch mehrere Monate dauern, bis die europäische Kryptowelt endlich Gewissheit haben wird.

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