Ukrainisches Parlament ebnet Weg für neues Kryptogesetz


Seit langem hatten die Mitglieder des Parlamentes in der Ukraine engagiert über eine einheitliche Regelung zur Behandlung digitaler Währungen wie dem Bitcoin sowie Altcoins von Ark bis Zcash gestritten. Lange war nicht absehbar, in welche Richtung das politische Pendel am Ende der Gespräche ausschlagen würden. Seit dem gestrigen Tage (17.02.2022) steht nun aber fest: Die Ukraine wird einen kryptofreundlicheren Weg als viele andere Länder innerhalb Europas einschlagen. Gründe für die Werchowna Rada der Ukraine, also das entscheidende Zentralorgan des Landes, den Kryptomarkt zu liberalisieren und vor allem zu legalisieren, gibt es angesichts der Situation des Staates mehr als genug.

Der Konflikt mit dem übermächtigen Nachbar Russland dürfte ein Argument für die Entscheidung der Abgeordneten gewesen sein, den seit September 2021 existierenden Gesetzesentwurf nun umsetzen zu wollen. Wolodymyr Selenskyj, der amtierende ukrainische Präsident, hatte nach ersten Debatten über den Entwurf mehrfach Überarbeitungen verlangt.

 

Mehrheit der Delegierten spricht sich für Bitcoin-freundliches Gesetz aus

Insgesamt stimmten in der aktuellen Abstimmung insgesamt 272 Mitglieder des Parlaments für das sogenannte „Gesetz zur Anerkennung digitaler Assets“. Das Parlament setzt sich aus 450 Mitgliedern zusammen, sodass in diesem Fall von einer durchaus deutlichen Mehrheit gesprochen werden kann. Das Parlament selbst gab das Ergebnis zeitnah nach der Auszählung bekannt. Für viele Krypto-Unternehmen des Landes, aber auch für internationale Firmen wie Kryptobörsen sowie Blockchain- und Wallet-Dienstleister ist das verabschiedete Gesetz bedeutend. Unter anderem deshalb, weil das Interesse der Bevölkerung der Ukraine (gerade bei jüngeren Bürgerinnen und Bürgern) an Krypto-Vermögenswerte in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist.

Diese Entwicklung weist vor allem in einem Punkt deutliche Parallelen zu anderen europäischen Ländern wie etwa der Türkei auch. Auch die Menschen und die Wirtschaft in der Ukraine sind von einer sehr hohen Inflation betroffen.

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Ukraine könnte BTC langfristig auch als staatliche Währung akzeptieren

In Ländern Südamerikas wie Argentinien lässt sich seit längerem ein ähnlicher Trend erkennen. Ukrainische Medien spekulieren wegen der angespannten Wirtschaftslage gar darüber, ob die Politik den Krypto-Marktführer Bitcoin schon bald zur offiziellen Staatswährung erklären könnte. El Salvador gilt in diesem Punkt seit einiger Zeit als Vorreiter, wobei der Staat als Bitcoin-Eigentümer nach den letzten Kurseinbrüchen wie normale Anleger durchaus deutliche Verluste hinnehmen musste. Faktisch bietet das vorliegende Gesetz in seiner aktuellen Form keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ukraine dem Bitcoin in naher Zukunft den Status einer Staatswährung beimessen wird. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass dies nicht hinter den Kulissen Inhalt von Gesprächen ist.

 

Potenzial für schnelleres Wachstum des Kryptosektors im Land

So oder so: Für Krypto-affine Unternehmen und Investoren ist die nun kommende Legalisierung ein wichtiges positives Signal. Insbesondere deshalb, weil digitale Währungen nach der Umsetzung der Vereinbarungen die derzeitige Grauzone verlassen werden. Die rechtlichen Änderungen in der Ukraine werden eine Regulierung durch die zuständige Finanz- und Börsenaufsicht des Landes zur Folge haben. Die daraus resultierende Rechtssicherheit kann und soll ein wichtiger Grundpfeiler für weiteres Wachstums des ukrainischen Kryptomarktes sein. Das Parlament führt in seiner Stellungnahme unter anderem an, die Ukraine sei schon jetzt eines der fünf führenden Länder, wenn es um die Adaption des Bitcoins gehe. Durch eine klare Regulierungspolitik könnte der heimische Markt im internationalen Wettbewerb weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Krypto-Spenden in stattlicher Millionenhöhe seit Beginn des Konflikts

Der Kreis zum Konflikt mit Russland schließt sich, schaut man sich Meldungen zu Spenden im zeitlichen Zusammenhang mit den (bisher noch politischen) Auseinandersetzungen an. Medien zufolge haben Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) im Land mittlerweile rund 500 Millionen Zuwendungen in Form digitaler Währungen erhalten. Mykhailo Fedorov, seines Zeichens Stellvertreter des ukrainischen Ministerpräsidenten und Minister für digitale Transformation in Personalunion, sieht das neue Kryptogesetz als Meilenstein. Das Gesetz sei eine wichtige, „zusätzliche Chance“ für die Weiterentwicklung der Geschäfte im Land.

Fedorov wendet sich mit seiner Einschätzung nicht allein heimische Krypto-Unternehmen, sondern äußert zumindest indirekt gleichzeitig die Hoffnung, dass internationale Unternehmen der Branche die kommenden Möglichkeiten für legale Geschäfte in der Ukraine erkennen und nutzen. Für die Bevölkerung wiederum sei das Gesetz die unverzichtbare Grundlage für einen ebenso praktischen wie sicheren Zugang zum weltweiten Kryptomarkt und den Handel mit virtuellen Vermögenswerten.

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