Medienberichte: Russland verweigert Annahme deutscher Gaszahlung


Während der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Team weiterhin auf Hochtouren an kurzfristigen Energiealternativen zu russischem Gas und Öl arbeitet, ließ Russland in dieser Woche bisherigen Androhungen Taten folgen. Die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien werden einstweilen eingestellt. Über die Frage, ob Deutschland einem möglichen Lieferstopp aus Russland zuvorkommt und selbst ein Energieembargo verhängen kann und sollte, wird seit Wochen engagiert diskutiert. Nun berichten verschiedene Nachrichtenportale, dass das Unternehmen Gazprombank die Annahme von Zahlungen für Gaslieferungen abgelehnt hat.

 

Vorfall ist Teil einer langfristigen Liefervereinbarung

Unter anderem hatten Mitarbeiter des US-Nachrichtenriesen Bloomberg vermeldet, dass sich der Dienstleister Gazprom Marketing & Trading Ltd. bzw. die für die Abwicklung von Zahlungen zuständige Gazprombank geweigert habe, Zahlungen aus Deutschland zu akzeptieren. Auch Österreich ist von diesem Problem betroffen. Es geht zunächst um Lieferungen für die Monate April und Mai dieses Jahres. Hintergrund der Weigerung, die sich den Berichten zufolge insgesamt auf ein Gasvolumen in Höhe von sieben Terawattstunden bis zum Ende des Jahres 2023 bezieht, sollen Unklarheiten hinsichtlich der Zahlungsweise sein. Besagte Lieferung hatten Deutschland und Österreich über den Anbieter GM&T vereinbart, Zahlungen sollten über Konten bei der Gazprombank getätigt werden. Gazprom Marketing & Trading Ltd. wiederum ist nach Unternehmensmeldungen inzwischen unabhängig vom zuvor beteiligten Gasproduzenten Gazprom PJSC aus Russland und ist in deutscher Hand.

 

Streit ist erneut die für die Zahlung genutzte Währung

Stein des Anstoßes ist die Währung, in der Gaslieferungen bezahlt werden sollen. Die Bundesnetzagentur bestätigte als zuständige deutsche Energieregulierungsbehörde, dass der Vorfall auf ein „unklares Zahlungsverfahren“ zurückzuführen sei. Auf deutscher Seite heißt es einmal mehr, vertraglich seinen Zahlungen in der Gemeinschaftswährung Euro vorgesehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Zuge der Zuspitzung des Krieges und mit Blick auf die verhängten Sanktionen wiederholt klargemacht, man bestehe zukünftig auf Zahlungen in Rubel. Davon verspricht man sich in Russland insbesondere die Umgehung der Sanktionen und die Sicherstellung der für die Kriegskasse wichtigen Devisen-Reserven. Die Bundesnetzagentur beschwichtigte umgehend, die Ablehnung bedrohe die Versorgung mit Gas. GM&T, so die Behörde, könne den Bedarf auch auf anderem Wege auf dem freien Markt decken.

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Einstweilen arbeitet das Unternehmen nach Angaben von Branchenkennern aber weiterhin daran, die Transaktion doch noch erfolgreich abzuschließen. Sowohl die Verhandlungen mit der Gazprombank als auch dem für den Energieexport zuständigen Gasprom-Ableger seien diesbezüglich in vollem Gange.

 

EU-Länder bestehen auf Zahlung in Euro und Erfüllung der Verträge

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Gazprom Marketing & Trading Ltd. unterm Strich nur ein Unternehmen auf einer langen Liste von Energieimporteuren ist. Dennoch könnte es nicht der letzte Zwischenfall dieser Art gewesen sein. Denn der politische Ton zwischen Russland und den Unterstützern der Ukraine wird stetig rauer. Schon die Forderung Putins und der folgende Erlass, Energiekäufer müssten zukünftig über zwei Gazprombank-Konten verfügen, um Euro-Zahlungen in Rubel umwandeln zu lassen, werteten viele westliche Länder als Affront. Aus Sicht der Europäischen Union ist diese Bedingung Russlands problematisch, weil es sich bei diesem Zahlungsvorgehen unter Umständen um einen Verstoß gegen EU-weite Sanktionen durch Öl- und Gasabnehmer handeln könnte. Wenngleich die Bundesnetzagentur Entwarnung gibt und von der weiterhin gesicherten Gasversorgung spricht, stellen derlei Schwierigkeiten bei wiederholtem Auftreten durchaus ein Risiko dar.

Insbesondere, wenn auch andere Staaten Europas von ähnlichen Problemen betroffen sein sollten. Ganz abgesehen davon: Kommt es zu keiner Einigung bezüglich des Zahlungsproblems, dürften die Ausgaben für den Importeur GM&T auf dem Markt merklich höher als die vereinbarten Preise ausfallen. Vorerst geht es laut der Bundesnetzagentur aber nur um „marginale Gasmengen“, deren Lieferung sich derzeit verzögert.

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