EZB-Direktor Panetta spricht sich für Bitcoin-Steuer aus


Der frühere Generaldirektor der Bank of Italy, Fabio Panetta, hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zum Markt für digitale Währungen geäußert. Auch in einer aktuellen Rede vor Zuhörern an der Columbia University in New York ließ der heutige EZB-Direktor keinen Zweifel an seiner Position beim Thema Kryptowährungen. Panetta sprach sich erneut für eine strikte Regulierung des Kryptomarktes aus und warnte vor allem davor, davor, Bitcoin und Altcoins erfüllten seiner Meinung nach in vielen Fällen die Funktion eines Schnellballsystems. Um die Bildung einer Krypto-Blase frühzeitig zu verhindern, brauche es eine klare rechtliche Grundlage. Ein Dorn im Auge sind Panetta dabei insbesondere große Investoren, die in den Markt einsteigen. Sie befeuern nach Auffassung die Gefahr eines Zusammenbruchs des Kryptosystems. Um so wichtiger sei die Einführung einer „Bitcoin-Steuer“. Fraglos meint der Direktor der europäischen Notenbank mit dieser Steuer nicht allein den Bitcoin (BTC). Als Leitwährung des weltweiten Kryptosektors steht der Coin aber generell unter besonderer Beobachtung.

Die aktuelle Forderung: Die europäische Gemeinschaft müsse sich endlich auf eine einheitliche Besteuerung verständigen. Dabei gehe es darum, eine „angemessene“ Steuer auszuarbeiten. Diese sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Missbrauch und vor allem als Teil der europäischen Bemühungen, Geldwäsche mithilfe digitaler Währungen zu verhindern.

 

Kryptowährungen sollten eindeutig reguliert werden

Panetta hielt sich in seiner Rolle als Mitglied des EZB-Direktoriums wie gewohnt nicht mit Kritik am Kryptoversum zurück. Nachdrücklich verweist studierte Wirtschaftswissenschaftler auf die Notwendigkeit einer stärkeren und strengeren Regulierung des Kryptomarktes und meint damit sowohl den Bitcoin als auch Altcoins wie Ethereum und Ripple. Digitale Währungen stellen für den EZB-Direktor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für das traditionelle Finanz- und Währungssystem dar. Dementsprechend deutlich fiel seine Beurteilung im Rahmen seines Vortrags an der US-Hochschule aus. Eine Antwort bleibt der Italiener aus Kritikersicht jedoch erneut schuldig. Was er mit dem Begriff „angemessen“ eigentlich meint, ist nach wie vor unklar. In einem Punkt erklärt der Währungshüter jedoch genau, weshalb er Kryptowährungen noch immer skeptisch gegenübersteht. Auf der einen Seite sei es bisher kaum möglich, Krypto-Aktivitäten zu definieren, die steuerlich relevant sind. Andererseits entwickle sich der Markt bisher, ohne dass die Politik in Europa auf die Entwicklungen reagiert.

Man wisse schlicht zu wenig über die Besitzer digitaler Währungen und über die Verteilung der in der Branche erzielten Kapitalgewinne. Die schwierige Zuordnung möglicher Steuerpflichten wiederum liege „in der Natur des Marktes“.

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PoW-Kryptosysteme stehen politisch besonders unter Beschuss

Für Panetta steht fest: Es braucht endlich einen sinnvollen Ansatz, um die Besteuerung von Krypto-Vermögenswerten Werten anderer Finanzwerte gleichzustellen. Dies aber sei wichtig, um die rechtliche Behandlung von Kryptowährungen mit „geltenden Rechtsordnungen in Einklang zu bringen“. Dass der Bitcoin eine zentrale Rolle in der Erörterung spielt, hat indes einen wichtigen Grund. Vor allem, so der EZB-Direktor, seien höhere Steuern für jene Währungen erforderlich, die auf dem Proof of Work-Verfahren basieren – allen voran der Bitcoin. PoW-Währungen gelten wegen der aufwendigen Berechnungsprozesse seit jeher als besonders kosten- und energieintensiv. Wen die zukünftige Steuer betreffen soll, davon hat der Ökonom eine klare Vorstellung. Um die Gesellschaft zu entlasten, sollen laut Fabio Panetta sowohl Herausgeber digitaler Währungen, Investoren als Dienstleister wie Kryptobörsen in die Pflicht genommen werden. Durch eine europaweit einheitliche Besteuerung könnte auch die drohende Goldgräberstimmung und die Umgebung staatlicher Kontrollen verhindert werden.

 

Kryptomarkt darf nicht sich selbst überlassen werden

Die Ziele Panettas sind letztlich nur allzu offensichtlich. Geht es nach dem EZB-Direktor, sollten zeitnah schärfere Anti-Geldwäsche-Regeln geschaffen werden. Dazu gehören nach seiner Auffassung auch eindeutige Meldepflichten, die zu vor Transparenz führen würden. Die zuständigen Einrichtungen der EU befinden sich laut Panetta inzwischen auf einem guten Weg hin zu neuen, tragfähigen Regularien. Um den eigentlichen Herausforderungen des Marktes Herr zu werden, brauche es jedoch Regeln, die deutlich über die momentanen Pläne hinaus gehen. Hier geht es offensichtlich um sogenannte „ungesicherte Krypto-Vermögenswerte“, denen die Politik noch weitaus mehr Aufmerksamkeit widmen müsse. Auf eine Regulierung von Peer-to-Peer-Zahlungen zu verzichten, wie es derzeit etwa bei „Unhosted Wallets“ der Fall ist, sei keine Option für die Zukunft.

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