Energiekostenausgleich: SPD steht schon im Vorfeld unter politischem Beschuss


Vieles hat sich die Bundespolitik in den vergangenen Wochen und Monaten auf die Fahnen geschrieben, um Haushalte wegen der schon jetzt und wohl auch weiterhin steigenden Ausgaben für Energie zu entlasten. Der neueste, vermeintlich „große Wurf“: ein sogenannter Energiekostenausgleich. Es war vor allem SPD-Generalsekretär Rolf Mützenich, der den neuen Vorschlag vonseiten der SPD unter anderem über die bekannten sozialen Medien wie auch verschiedene Medien in Umlauf brachte. Den neuen Ideen war vorausgegangen, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Ende der Woche die Entscheidung getroffen hatte: Es ist Zeit für die „nächste“ Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland. Der grüne Bundesminister reagierte damit auf die weitere Verknappung russischer Gaslieferungen, die wegen des Kriegs in der Ukraine in den kommenden Wochen noch weiter Fahrt aufnehmen könnte.

Die Krise ist damit endgültig im deutschen Gassektor und der Bundespolitik angekommen. Während Minister Habeck die Bevölkerung zunehmend zur Reduzierung des Energieverbrauchs aufruft, verfolgt die SPD unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz ihrerseits neue Ziele.

 

Kanzler will angeblich Einmalzahlungen statt neuer Tarifrunden

Als einen möglichen Lösungsweg bringen die deutschen Sozialdemokraten jetzt eine einmalige Entlastungszahlung im Kampf gegen die stetig steigenden Energiepreise ins Gespräch. Gemeint ist der „Energiekostenausgleich“. Hintergrund soll eine einmalige Zahlung sein, die Beschäftigten in Deutschland steuerfrei zugutekommen soll. Und zwar direkt über die Arbeitgeber. Anstoß der Kritik an diesen Vorgaben ist unter anderem ein Punkt. So schön eine Ausgleichszahlung über Unternehmen sein könnte: Es gibt gleich zwei mögliche Probleme. Auf der einen Seite scheint der Vorschlag dahin gehen, dass Gewerkschaften bei kommenden Tarifrunden pauschal auf die üblichen Forderungen nach Lohnanhebungen verzichten sollen.

 

Energiekostenausgleich allein über Einkommen könnte scheitern

Während dies bei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern an sich auf Widerspruch stoßen stößt, stellt sich weiterhin die Frage nach der Umsetzbarkeit, wenn Bundeskanzler am kommenden 04. Juli den Arbeitgebern und Gewerkschaften seien Vorschlag als einen Aspekt der geplanten „Konzertierten Aktion“ unterbreitet. Eine Entlastung der Menschen ist wichtig – in diesem Punkt sind sich wohl die meisten Experten einig, weshalb der aus Regierungskreisen bestätigte Ansatz durchaus als sinnvoll erachtet wird. Fraglos braucht es neue Ideen, eine Zuspitzung der Energiekrise zu verhindern. Indes profitieren in Deutschland mittlerweile laut Experten nur noch 43 Prozent der Beschäftigten von neuen Tarifvereinbarungen. Und mehr noch. Sollte der Vorschlag aus Sicht der Interessenvertreter Berufstätiger für gute befunden werden, blieben Studierende und Rentner nach Auffassung von Kritikern dabei weitgehend unberücksichtigt.

 

Vorschläge der Regierung aufmerksam und kritisch unter Beobachtung

Der Vorschlag der SPD in Anlehnung an ähnliche Maßnahmen in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erntet aber noch aus anderen Gründen Kritik. Rainer Dulger, derzeitiger deutscher Arbeitgeberpräsident, betont: Die Einflussnahme der Politik auf tarifliche Verhandlungen sei der verkehrte Weg. Selbst, wenn der Gedanke an politisch geplante Einmalzahlungen nicht grundlegend verkehrt und durchaus nachvollziehbar sei. Es gehe darum, dass Tarifgespräche schlicht nicht „Aufgabe des Bundestags“ und der Regierung seien. Vielmehr könnten solche Vorschläge sogar zu einem Hindernis für ohnehin schwierige Verhandlungen werden. Politische Überlegungen zu wirtschaftlichen Entlastungen der Bevölkerung an sich hält der Arbeitgeberpräsident allerdings sehr wohl für wichtig.

 

Einheitlicher Kurs bei Entlastungs-Konzepten fehlt weiterhin

Kritik gibt es am vermeintlichen Vorschlag der SPD auch aus der Partei selbst. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies etwa spricht sich dafür aus, die Bundesregierung dürfte es nicht allein beim Aufruf zum Energiesparen in Richtung der Haushalte belassen. Wichtig sei es hingegen, wirksame Maßnahmen zu schaffen, damit Bürge ihren Verbrauch spätestens in den kommenden kalten Monaten nachhaltig senken. Ein Weg könne nach der Meinung von Minister Lies über Subventionen in Verbindung mit energieeffizienten Wartungen vorhandener Heizanlagen führen. Einen solchen Schritt hatte Bundesminister Habeck bisher ausgeschlossen. Lies verweist in seinen medialen Stellungnahmen auf das erhebliche Sparpotenzial in Haushalten in der Krise. Ohne deutliche wirtschaftliche und nicht zuletzt politische Signale lasse sich das besagte – laut Lies „riesige“ – Potenzial aber nur bedingt ausschöpfen.

 

Fracking und Atomkraft – zwei sensible Themen für die deutsche Politik

Insbesondere beim Thema Wärmeversorgung seien Einsparungen längst nicht vollends realisiert. Kein gutes Haar lässt der niedersächsische Energieminister in seiner Kritik zeitgleich an Ideen zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomenergie auf der einen und Pläne bezüglich Gas-Fracking auf der anderen Seite. Ebenso greife die derzeitige Entlastung von Energiegeld-Empfängern zu kurz. Hier sei eine Erweiterung des Empfängerkreises dringend nötig. Speziell Rentner und Studierende müssten als Nutznießer dringend ebenfalls in den Genuss der Zahlungen über 300 Euro kommen. Allein Erwerbstätige zu entlasten, sei keine angemessene Lösung. Das letzte Wort beim Thema Entlastung im Bereich der Energiekosten dürfte trotz des gut gemeinten SPD-Ansatzes somit nicht gesprochen sein.

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